Die Sommerpause ist vorbei und für Euch beginnt jetzt ein neues Schuljahr, für das ich Euch viel Erfolg und Freude wünschen möchte.
Die Legislaturperiode ist nun fast beendet und das bedeutet: Der Wahlkampf geht in die heiße Phase! Zur Zeit stehen für mich zahlreiche Termine in Nordfriesland und Dithmarschen Nord an.
→ lesenHallo!
Zunächst möchte ich ganz herzlich alle diejenigen begrüßen, die den
Jugendnewsletter das erste Mal erhalten. Ich freue mich, dass Ihr neu dabei
seid. Es ist wichtig, dass gerade junge Menschen sich für Politik
interessieren und darüber diskutieren. Euch und allen anderen ein herzliches
Moin Moin!
Unter den erschreckenden Eindrücken der weltweiten Finanzkrise kamen wir Parlamentarier in dieser Sitzungswoche mehrfach zusammen, um über das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes zu beraten und abzustimmen. Innerhalb weniger Tage galt es, ein gewaltiges Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Abwendung einer drohenden Wirtschaftskrise großen Ausmaßes zu beschließen. In einer Vielzahl von Sondersitzungen haben wir die für uns alle unfassbaren Größenordnungen von 500 Milliarden Euro in einem Paket geschnürt, das Vertrauen in die Finanzmärkte und Vertrauen innerhalb der Finanzmärkte, zwischen den Banken, wiederherstellen soll.
→ Massnahmenpakt zur Stabilisierung der FinanzmärkteBeschluss des Koalitionsausschusses zur Deutschen Bahn
→ lesenUnter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) nach intensiven Verhandlungen am 5. Oktober 2001 ein Übereinkommen über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchssysteme auf Schiffen (AFS-Übereinkommen) verabschiedet. Das Abkommen tritt am 17. September 2008 in Kraft. Dann haben 25 Staaten, die mind. 25 Prozent der Welttonnage repräsentieren, den Vertrag ratifiziert. Wegen der besonderen politischen Bedeutung des Übereinkommens für Deutschland soll dem Vertrag nicht erst nach seinem völkerrechtlichen Inkrafttreten beigetreten werden. Deshalb hat der Bundestag dem AFS-Gesetz am 13. März 2008 und der Bundesrat am 25. April 2008 zugestimmt. Ich begrüße, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland damit abgeschlossen ist.
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