Presse-Archiv 2007
Sie finden hier die Meldungen aus dem Jahr 2007.
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Neue Hoffnung für Erdkabellösungen
12. Dezember 2007 | Fehlinterpretation des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes korrigieren
Als vor einem Jahr der Deutsche Bundestag das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz mit einer Sonderregelung für einen 20 km breiten Küstenstreifen beschloss, in dem Hindernisse für den Netzausbau für Erdkabel beseitigt wurden, kam große Hoffnung auf, dass das Netzausbauprojekt Breklum - Flensburg mit einem Erdkabel statt mit einer Freileitung realisiert werden könnte. Dies scheiterte bisher an unterschiedlichen Interpretationen des Gesetzes, indem der Vorhabenträger E.ON-Netz und die Bundesnetzagentur diese neue gesetzliche Regelung nur für die Anbindung von Offshore-Windparks, aber nicht für Onshore-Projekte gelten lassen wollte. Diese Fehlinterpretation des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes soll jetzt korrigiert werden. Dies hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen. Im Rahmen des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung (IKEP) soll das Energiewirtschaftsgesetz nochmals geändert werden. Dabei soll eindeutig geregelt werden, dass die Sonderlösung für den 20 km-Küstenstreifen nicht nur für die Anbindung von Offshore-Windparks sondern auch für Onshore-Projekte gilt. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, mit, der sich bereits im vergangenen Jahr für diese gesetzliche Regelung eingesetzt hatte, um die Realisierung eines Erdkabels zu ermöglichen. Dabei geht es darum, dass die Mehrkosten, die ein Erdkabel gegenüber einer Freileitung in der Investition auslöst, in die Netzentgelte eingerechnet werden können. Damit würde ein wesentliches Argument gegen Erdkabel entfallen, erklärte Ingbert Liebing.
→ lesenDött/Liebing: Umweltpolitische Säule der EU-Meerespolitik steht
12. Dezember 2007 | Europäisches Parlament nimmt Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie an
Anlässlich der Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament am 11. Dezember 2007 in Straßburg erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:
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12. Dezember 2007 | Fehlinterpretation des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes korrigieren
Als vor einem Jahr der Deutsche Bundestag das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz mit einer Sonderregelung für einen 20 km breiten Küstenstreifen beschloss, in dem Hindernisse für den Netzausbau für Erdkabel beseitigt wurden, kam große Hoffnung auf, dass das Netzausbauprojekt Breklum - Flensburg mit einem Erdkabel statt mit einer Freileitung realisiert werden könnte. Dies scheiterte bisher an unterschiedlichen Interpretationen des Gesetzes, indem der Vorhabenträger E.ON-Netz und die Bundesnetzagentur diese neue gesetzliche Regelung nur für die Anbindung von Offshore-Windparks, aber nicht für Onshore-Projekte gelten lassen wollte. Diese Fehlinterpretation des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes soll jetzt korrigiert werden. Dies hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen. Im Rahmen des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung (IKEP) soll das Energiewirtschaftsgesetz nochmals geändert werden. Dabei soll eindeutig geregelt werden, dass die Sonderlösung für den 20 km-Küstenstreifen nicht nur für die Anbindung von Offshore-Windparks sondern auch für Onshore-Projekte gilt. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, mit, der sich bereits im vergangenen Jahr für diese gesetzliche Regelung eingesetzt hatte, um die Realisierung eines Erdkabels zu ermöglichen. Dabei geht es darum, dass die Mehrkosten, die ein Erdkabel gegenüber einer Freileitung in der Investition auslöst, in die Netzentgelte eingerechnet werden können. Damit würde ein wesentliches Argument gegen Erdkabel entfallen, erklärte Ingbert Liebing.
→ lesenInitiative zur Stärkung ländlicher Räume im Bundestag
14. Dezember 2007 | schnellere Internetanbindung
Eine Initiative zur Stärkung der ländlichen Räume hat der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Zielsetzung ist eine gleichgewichtige Entwicklung von Stadt und Land. In einem umfangreichen Katalog werden Handlungsfelder und Maßnahmen beschrieben, mit denen die Entwicklung der ländlichen Räume vorangebracht werden soll. Zielsetzung sei es dabei, Leben, Wohnen und Arbeiten, auch im ländlichen Raum nah beieinander zu ermöglichen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing, MdB, nach der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages.
→ lesenNachtragshaushalt 2007 und Haushalt 2008 im Bundestag verabschiedet
30. November 2007 | Erfolgreiche Konsolidierung und gleichzeitige Erhöhung der Investitionsausgaben
„Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Haushalt 2008 und den Nachtragshaushalt 2007 beraten und anschließend verabschiedet“, erklärt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord. Die in der parlamentarischen Beratung vorgenommenen Anpassungen an den beiden Entwürfen der Bundesregierung belegen, dass weiter erfolgreich konsolidiert wurde und gleichzeitig Investitionsausgaben noch mal deutlich erhöht werden konnten. Hier zeigt sich klar die Handschrift der Union: Durch den Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren werden die Wachstumskräfte in Deutschland weiter gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Die positiven Kernbotschaften sind:
→ lesenKlimaschutz wird im Umwelthaushalt 2008 deutlich aufgewert
29. November 2007 | Mehr Geld für den Umweltetat
„Der Deutsche Bundestag hat heute den Umweltetat für 2008 endgültig beschlossen und ich freue mich, dass die Ausgaben für den Umweltschutz deutlich erhöht wurden“, erklärt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages.
→ lesenDött/Liebing: Ostseeanrainerstaaten einigen sich auf Aktionsplan zum Schutz der Ostsee
15. November 2007 | Anrainerstaaten müssen sich jetzt an Maßnahmen beteiligen
Anlässlich der Annahme des Ostsee-Aktionsplans (Baltic Sea Action Plan) im Rahmen einer Sondersitzung der Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee (HELCOM) in Krakau erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz und Delegationsmitglied der Ostseeparlamentariergruppe, Ingbert Liebing MdB:
→ lesenMöglichkeiten für barrierefreies Reisen nicht ausreichend
9. November | Anhörung vom Tourismusausschuss
Barrierefreies Reisen ist für Menschen mit Behinderungen immer noch eine schwierige Sache. Mit dieser Erkenntnis kam Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, aus der Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema „Barrierefreies Reisen“.
→ lesenLiebing: Drohende Mittelkürzung beim Bund Deutscher Nordschleswiger abgewendet
7. November 2007 | Sogar Erhöhung der Mittel um 50.000 Euro
Die drohenden Mittelkürzungen um 50.000 Euro beim Bund Deutscher Nordschleswiger können jetzt dank eingehender Beratungsgespräche mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses abgewendet werden. „Die Regierungskoalition ist sich einig und wird morgen im Haushaltsausschuss sogar die Erhöhung der Mittel um 50.000 Euro beschließen“, freut sich Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kontaktausschuss zur deutschen Minderheit in Nord-Schleswig.
→ lesenHusumer Behindertenwerkstätten zu Gast in Berlin
31. Oktober 2007 | Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe beantwortete Fachfragen
Ihren Berlin-Besuch am vergangenen Donnerstag nutzten die Beschäftigten der Husumer Behindertenwerkstätten für einen Abstecher zu „ihrem“ Abgeordneten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen–Nord, Ingbert Liebing diskutierte zusammen mit seinem Bundestagskollegen Hubert Hüppe (Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag), mit den Besuchern über deren Sorgen und Nöte.
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Die CDU in Schleswig Holstein
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