Sie finden hier die aktuellen Meldungen aus diesem Jahr.

In seiner heutigen Sitzung traf der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur, Johannes Kindler, zusammen. Die Sitzung wurde genutzt, um im Rahmen der aktuellen energiepolitischen Debatte die spezifischen Interessen des Energiestandorts Norddeutschland zu diskutieren. Insbesondere wurden dabei Fragen erörtert, die den geplanten Leitungsausbau und die zukünftige Rolle der Bundesnetzagentur betreffen.
→ lesenIn seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Im Fokus stand dabei der Wassertourismus, der bei allen Veränderungen bei der WSV mit berücksichtigt werden muss. Der Erhalt auch kleinerer Wasserstraßen ist für den Tourismus sehr wichtig“, so Ingbert Liebing, stellvertretender Vorsitzender der AG-Tourismus und CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord.
→ lesenNach Beschlussfassung in Fraktions- und Koalitionsgremien am heutigen Montag ist es so gut wie sicher: Die Koalition hält an der Länderklausel fest, über die insbesondere die schleswig-holsteinische Landesregierung mit der Bundesregierung verhandelt hatte. Damit bleibt es bei der vereinbarten Formulierung, die den Ländern das Recht einräumt, selbst zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wo Co2 gespeichert werden soll.
→ lesenNach der Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland geht es jetzt um die konkrete Umsetzung. Dazu gehört auch der Ausbau des Stromnetzes, der in den vergangenen Jahren deutlich vernachlässigt worden ist. Dafür kann die Überlegung der Arbeitsgemeinschaft Netz GmbH, eine Bürgernetzgesellschaft aus regionalen Unternehmen, Windparkbetreibern und Einwohnern zu bilden, ein sinnvoller und hilfreicher Beitrag sein. Diese Auffassung vertritt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der im politischen Raum bereits seit längerem für derartige Modelle wirbt.
→ lesenEinen wichtigen Beitrag zur Patientenversorgung mit lebensnotwendigen Blutpräparaten leistete Ingbert Liebing im Bundestag beim DRK-Blutspendensondertermin ab.
„Die Bereitschaft zum Blutspenden nimmt immer weiter ab“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, „darum ist es wichtig ein Zeichen zu setzen. Blut ist ein lebensrettender Rohstoff, denn künstliches Blut gibt es nicht.“ Der Abgeordnete war einer von 200 Spendern aus dem Bundestag, die sich zur Mittagszeit Blut abnehmen ließen.

In seiner heutigen Sitzung traf der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Henning Finck, stellvertretender Geschäftsführer und Leiter der Berliner Vertretung der Handelskammer Hamburg, und Regina Haas, Referentin für Maritime Wirtschaft der EU-Repräsentanz der IHK Nord in Brüssel, zusammen. Die Sitzung wurde genutzt, um für Norddeutschland relevante aktuelle maritime Themen aus nationaler und europäischer Sicht zu diskutieren.

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Energiepaket der Bundesregierung erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, der allen Gesetzen zum Teil in namentlicher Abstimmung zugestimmt hat:
→ lesenÜber Monate hinweg war die Länderklausel im CCS-Gesetz strittig. Nur mit Mühe konnten insbesondere die schleswig-holsteinische Landesregierung und die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten durchsetzen, dass die Bundesländer das Recht erhalten, durch Landesgesetz selbst zu entscheiden, ob CO2-Speicherung im Land stattfinden soll. Das will die FDP im Bundestag jetzt kippen.
→ lesenEin Gespräch über die aktuellen Entwicklungen und Problemstellungen in der Hotel- und Gaststättenbranche führte heute die Arbeitsgruppe Tourismus, deren stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing ist. Ernst Fischer, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und die Haupt-Geschäftsführerin Ingrid Hartges, sprachen vor allem über die Auswirkungen der gesenkten Hotelmehrwertsteuer, die fatale Wirkung der bereits in einigen Städten eingeführten Bettensteuer, die geplante Einführung der Restaurant-Ampel und dem wichtigen Thema Ausbildungsförderung und Fachkräftemangel.

Vor der abschließenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über das Energiepaket am Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen am heutigen Dienstag über Änderungsanträge beraten. Dazu gehört auch eine Fülle von Detailänderungen zum EEG „mit denen wir die besondere Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die Energiewende deutlich machen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und schaffen dafür die nötigen Voraussetzungen: Mit Augenmaß, mit Bewusstsein für Kosteneffizienz und für Bezahlbarkeit“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der als Mitglied im Umweltausschuss besonders an diesem Gesetz mitgewirkt hatte.
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