presse aktuell
Sie finden hier die aktuellen Meldungen aus diesem Jahr.
Unions-Küstenparlamentarier unterstützen die Seeschifffahrt bei praktikabler Umsetzung neuer Umweltstandards
24. Februar 2011
links nach rechts: Hanns Heinrich Conzen, Geschäftsführer TT-Line GmbH & Co. KG; Ingbert Liebing MdB, Vorsitzender des AK Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Søren Poulsgaard Jensen, COO Scandlines.
In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den anstehenden umweltpolitischen Herausforderungen im Bereich der Seeschifffahrt und tauschte sich hierzu mit den Reederei-Vertretern Hanns Heinrich Conzen, Geschäftsführer TT-Line GmbH & Co. KG, und Søren Poulsgaard Jensen, COO Scandlines, aus.
→ lesenCCS: Kabinettsbefassung wieder ausgesetzt
24. Februar 2011
Nach dem erfolgreichen Spitzengespräch von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen am vergangenen Montag finden zurzeit intensive Gespräche auf Arbeitsebene statt, um im CCS-Gesetz eine wirksame Länderklausel zu verankern.
→ lesenLiebing steht zur Mehrwertsteuerregelung für Übernachtungsgewerbe
24. Februar 2011
Vom heutigen Vorstoß des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen nach einem Jahr wieder zurückzudrehen, hält der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, gar nichts.
→ lesenLiebing zur aktuellen Stunde im Bundestag zu Guttenbergs Doktorarbeit
23. Februar 2011
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing: "Zur Zeit erreichen mich etliche Anfragen zur Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg. Meine Position dazu ist: Klar, er hat Fehler gemacht. Aber er ist ein hervorragender Minister. Wer wollte behaupten, ohne Fehler zu sein? Herr zu Guttenberg soll seine gute Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen. Wir brauchen ihn! Meine Unterstützung hat er.
→ lesenPolitische Kontakte zu Taiwan
23. Februar 2011
Ingbert Liebing besuchte kürzlich Taiwan mit Kollegen aus der Landesgruppe Schleswig-Holstein auf Einladung der dortigen Regierung. "Ein tolles Land, vorbildliche Demokratie, aber aus Rücksicht auf Peking weitgehend isoliert. Wir pflegen Kontakte und unterstützen Taiwan unterhalb der Schwelle offizieller Anerkennung", so Ingbert Liebing über seinen Aufenthalt in diesem spannenden Land. Liebing beschäftigt sich auch in Taiwan mit CCS: "Spekulationen über mögliche Einigung zum Gesetz kommen bis hierher. Bisher liegt kein Textvorschlag vor, der umfänglich unsere Vorstellungen einer wirksamen Länderklausel erfüllt. Also muss weiter verhandelt werden! Ohne wirksame Länderklausel keine Zustimmung zum Gesetz", so Liebing.
→ lesenLiebing: Wirksame Länderklausel muss ins CCS Gesetz!
22. Februar 2011
Zum Ergebnis des Gespräches von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Staatssekretär Homann aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Thema CCS erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:
→ lesenLiebing lobt Einigung zur Hartz IV Reform
21. Februar 2011
Angesichts der endlich erfolgten Einigung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Koalition und Opposition zur Hartz-Reform zur Erhöhung der Regelsätze sowie ein 1,6-Milliarden-Euro-Bildungspaket, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:
→ lesenCCS-Gesetzentwurf: Ziel bleibt wirksame Länderklausel
16. Februar 2011
Angesichts anhaltender Spekulationen hinsichtlich eines möglichen Durchbruchs bei der Verabschiedung eines nationalen CCS-Gesetzentwurfs erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:
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Unions-Küstenparlamentarier informieren sich über aktuelle agrarpolitische Themen
10. Februar 2011
von links nach rechts: Udo Hemmerling (Leiter Fachbereich Recht,
Soziales, Energie und Wirtschaftspolitik beim DBV), Ingbert Liebing
(Vorsitzender des AK Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion),
Dr. Helmut Born (Generalsekretär des DBV), Anton Blöth
(Referatsleiter Parlament, Gesellschaftspolitik und Verbandsorganisation beim DBV).
In seiner heutigen Sitzung war der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast beim Deutschen Bauernverband (DBV) und traf mit dem Generalsekretär des Verbands, Dr. Helmut Born, zusammen. Das Zusammentreffen wurde genutzt, um für Norddeutschland wichtige aktuelle agrarpolitische Themen zu diskutieren und eine Bilanz zur Internationalen Grünen Woche 2011 zu ziehen. „Trotz der schwierigen aktuellen Situation im Zuge des Dioxin-Skandals, der zu Lasten der Landwirtschaft geht, hat sich die Branche auf der Grünen Woche gut aufgestellt und ihre Zukunftsperspektiven überzeugend präsentiert. Mit Blick auf die zentralen agrarpolitischen Themen der nächsten Wochen und Monate werden Küstenkreis und Bauernverband einen engen Austausch pflegen“, so Ingbert Liebing MdB, Vorsitzender des Küstenkreises.
→ lesenLinke Opposition blockiert Hartz IV-Anpassung, Bildungspaket und Entlastung für Kommunen
10. Februar 2011
Als „absurdes Stück aus dem Tollhaus“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, die Ablehnung der jüngsten Kompromissvorschläge der Koalition bezeichnet, mit denen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen umgesetzt werden sollte. Die linke Opposition habe damit die auf transparenten Berechnungen beruhende Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro, das Bildungspaket für Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, eine kommunalfreundliche Neuregelung der Kosten der Unterkunft und finanzielle Entlastungen für die Kommunen verhindert, kritisiert Liebing. Dabei hatte die Koalition zuletzt deutliche Kompromissangebote gemacht: Das Bildungspaket sollte über den Kreis der Hartz IV-Empfänger hinaus, z. B. auf Kinder von Wohngeldbeziehern, ausgeweitet werden. Das kostenlose geplante Mittagessen sollte über Schulen und Kindergärten hinaus auch in Horten angeboten werden. Außerdem hatte die Koalition für den Bund angeboten, die bisher von den Kommunen zu finanzierenden Kosten der Grundsicherung für bedürftige Menschen im Alter zu übernehmen. Diese bisher kommunale Aufgabe wird angesichts des demographischen Wandels eine zunehmende finanzielle Last für die Kommunen werden. Bis zum Jahr 2015 würden sich mit diesem Vorschlag die Entlastungen für die Kommunen auf über 12 Mrd. Euro summieren.
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