presse aktuell
Sie finden hier die aktuellen Meldungen aus diesem Jahr.
Ingbert Liebing übergibt KlimaKiste an Grundschule Haselund Kleine grüne Kiste - praxisnah und alltagsgerecht
8. September 2010
Eine kleine grüne Kiste mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz gibt Deutschlands Schulen die Möglichkeit, den Schulalltag klimafreundlich zu gestalten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland, Ingbert Liebing, übergabe eine KlimaKiste an die Grundschule in Haselund. Die KlimaKiste ist Bestandteil des erfolgreichen Klimaschutzprogramms Aktion Klima! des BildungsCent e.V., das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. 
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt: Länderklausel im CCS-Gesetzentwurf nicht ausreichend
8. September 2010
Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat festgestellt, dass der aktuelle Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz nicht ausreicht, um den Bundesländern das Recht zu zugestehen, selbst darüber zu entscheiden, ob in ihrem Gebiet CO2-Speicherung stattfinden soll oder nicht. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, mit. Liebing hatte den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten. Danach heißt es zusammenfassend in der Stellungnahme: „Die Formulierungen des Referentenentwurfs reichen somit jedenfalls nicht aus, um die politische Zielsetzung eines Rechts der Länder zu verwirklichen, ggf. die Einrichtung eines CO2-Speichers auf dem jeweiligen Landesgebiet vollständig auszuschließen.“
→ lesenCDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein lehnt CCS-Gesetzentwurf ab
7. September 2010
Die Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten unterstützt die Forderung der regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landesteil Schleswig, Wolfgang Börnsen und Ingbert Liebing, nach wesentlichen Änderungen am CCS-Gesetzentwurf. Wie Börnsen und Liebing mitteilten, hatten sie bei ihren schleswig-holsteinischen Kollegen um Unterstützung geworben. Landesgruppenchef Dr. Ole Schröder hat jetzt in einem Brief an mehrere beteiligte Minister und an die Fraktionsführung die Forderung aus Schleswig-Holstein unterstrichen, dass politische Zusagen eingehalten werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme einer wirksamen Länderklausel, die den Bundesländern das Recht verleihen soll, selbst zu entscheiden, ob in ihrem Gebiet CO2-Speicherung stattfinden soll. Außerdem beruft sich Dr. Ole Schröder auf die politischen Zusagen, das Gesetz auf Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zu beschränken und die Eigentümerrechte gegenüber dem im vergangenen Jahr gescheiterten Gesetzentwurf zu stärken. Diese Zusagen seien von der Landesgruppe ausdrücklich begrüßt worden. „Wir müssen jedoch feststellen, dass diese Zusagen in dem jetzt vorliegenden ersten Referentenentwurf nicht ausreichend umgesetzt worden sind“, kritisieren die schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten. Sie fordern von der Bundesregierung und der Koalitionsführung, diese Zusagen einzuhalten.
→ lesenKoalitionskonzept zur Energiepolitik setzt Meilensteine
7. September 2010
Mit dem Entwurf für ein Energiekonzept, auf das sich die Koalitionsspitzen am Wochenende verständigt haben, liegt erstmalig eine umfassende energiepolitische Programmatik einer Bundesregierung vor. Das Ergebnis zeigt, dass Energiepolitik sehr viel umfassender und differenzierter ist und nicht nur aus der Laufzeit von Kernkraftwerken besteht. Das Energiekonzept beschreibt den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Dies beinhaltet den zukunftsgerichteten Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Dies erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nach einer Sitzung des Koordinationskreises Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der die Staatssekretäre aus dem Bundeswirtschafts- und Umweltministerium die Verhandlungsergebnisse vom 05. September 2010 vorstellten.
→ lesenZur Debatte über die Thesen von Thilo Sarrazin
7. September 2010
Zurzeit erreichen mich viele Zuschriften zur Debatte über die Thesen von Thilo Sarrazin. Das ist meine Position in dieser Debatte:
Erstens: Die öffentliche Hysterie halte ich für völlig unangemessen. Mir wäre eine ruhigere, sachlichere Debatte über die Inhalte lieber.
Zweitens: Es ist unstrittig, dass es Probleme in Deutschland mit Gruppen von Ausländern gibt. Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Menschen mit Migrationshintergrund höher ist als unter Deutschen. Genauso ist unstrittig, dass es Integrationsprobleme gibt. Natürlich müssen diejenigen, die zu uns kommen, unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Ordnung hier annehmen und akzeptieren. Wer das nicht will, braucht nicht zu uns zu kommen.
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Liebing zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
30. August 2010
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB:
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist zu respektieren – auch, wenn es Schleswig-Holstein jetzt vor eine schwierige Situation stellt.
→ lesenIngbert Liebing begrüßt Teilnehmer des Sommerjugendkurses des Goethe-Instituts in St. Peter-Ording
30. August 2010
Die Initiative des Auswärtigen Amtes „Schulen: Partner der Zukunft“ hat zum Ziel, ein weltumspannendes Netz aus Partnerschulen aufzubauen, an denen Deutschunterricht gelehrt wird. So sollen Jugendliche aus aller Welt die Chance erhalten, eine Bindung zur deutschen Kultur und Sprache aufzubauen und sich am deutschen Bildungswesen zu orientieren. Der Sommerjugendkurs des Goethe-Instituts in St. Peter-Ording ist ein Teil der Initiative.
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Nach Eingeständnis der Bundesministerien: CCS-Länderklausel muss kommen!
27. August 2010
„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.“ Mit diesen Worten bewertete der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing das Ergebnis der gestrigen Länderanhörung im Bundeswirtschaftsministerium zum CCS-Gesetzentwurf.
→ lesenCDU-Abgeordnete informieren sich über Bundeswehrstandorte in Nordfriesland
27. August 2010
Die Pläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bundeswehr im Rahmen der „strukturellen Weiterentwicklung“ erheblich zu verkleinern, nahm der nordfriesische CDU Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing zum Anlass, gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Ingo Gädechens, schleswig-holsteinischer CDU Vertreter im Verteidigungsausschuss, und den jeweils regional zuständigen CDU Landtagsabgeordneten Ursula Sassen und Astrid Damerow Bundeswehrstandorte in Nordfriesland zu bereisen und sich vor Ort über die jeweiligen Strukturen, Aufgaben und Fähigkeiten zu informieren.
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Liebing sammelt Verbündete gegen CCS-Gesetzentwurf: "So kann es nicht laufen"
27. August 2010
Zahlreiche Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung erhalten in diesen Tagen Post vom CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB. Fraktionsvorsitzender, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arbeitsgruppenvorsitzende, Fachsprecher, Energiekoordinator der Fraktion sowie die Bundesminister für Umwelt, für Wirtschaft und Kanzleramtsminister Pofalla sind Adressaten seiner Kritik am CCS-Gesetzentwurf, den Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam vorgelegt haben. Sein Vorwurf: Der Gesetzentwurf setzt weder die politische Verständigung zwischen den beiden Ministerien um noch hält er die Zusagen ein, die beide Bundesminister öffentlich gemacht haben.
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