Sie finden hier die aktuellen Meldungen aus diesem Jahr.
CDU-Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing hat am heutigen Montag, 29. März 2010, in Heide der neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in Heide, die neben Dithmarschen auch für Eiderstedt zuständig ist, gratuliert und ihr eine gute Hand für ihre neue Aufgabe gewünscht. Zugleich dankte er ihrem Vorgänger Christoph Möller für seine bisherige Arbeit und für gute konstruktive Gespräche in den vergangenen Jahren.
→ lesenIn ihrer heutigen Sitzung haben die Unions-Küstenparlamentarier den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, zu Gast im Küstenkreis begrüßt und die Gelegenheit genutzt, sich mit der Fraktionsführung intensiv über aktuelle Anliegen der norddeutschen Länder und Möglichkeiten der Unterstützung auszutauschen. „Wir haben deutlich gemacht, dass Politik für den Norden gleichbedeutend ist mit der Übernahme gesamtstaatlicher Verantwortung. Beispielsweise kommt ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung im Schiffbau von Zulieferern, deren Unternehmen im südlichen Teil Deutschlands ansässig sind. Der Arbeitskreis Küste wird dazu beitragen, die norddeutschen Themen und Interessen noch stärker im Bewusstsein der Gesamtfraktion zu verankern“, so Ingbert Liebing, Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der die Überförderung der Solarenergie abgebaut werden soll, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied im für dieses Gesetz federführenden Umweltausschuss ist:
→ lesen„Das ist eine gute Botschaft für die Region und für Schleswig-Holstein“. Mit diesen Worten reagierte der CDU-Bundestags-abgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, auf die gestrigen Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der ein CCS-Gesetz auf ein begrenztes Demonstrationsprojekt beschränken und der Akzeptanz eine hohe Bedeutung beimessen will. Zurzeit haben der Bundesumwelt- und der Wirtschaftsminister den gemeinsamen Auftrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Bisher gebe es noch keinen Entwurf, so dass es auch keinen Schnellschuss geben werde, betonte Ingbert Liebing. Entscheidungen seien für den Herbst zu erwarten.
→ lesen„Da müssen die Liberalen einiges falsch verstanden haben.“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Kreisverband Nordfriesland auf die Aussagen der FDP, die sich für einen vierspurigen Ausbau der B5 über die A23 hinaus bis zur dänischen Grenze „mit einer höheren Priorität im Bundesverkehrswegeplan“ einsetzen. CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Ingbert Liebing sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Ursula Sassen wiesen diese Position der FDP als „absolut kontraproduktives Störfeuer für den erreichbaren Ausbau der B5“ zurück. Immerhin werde bereits am neuen Knotenpunkt der Einbindung der B202 bei Friedrichstadt gebaut. Dies sei Bestandteil der Planungen für den dreistreifigen Ausbau zwischen Husum und Tönning. Die Finanzierung erfolge aus den vom Bund an das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellten Mitteln, so dass auch hier nicht die Sorge bestehen könne, dass durch die Haushaltsnöte des Landes diese Finanzierung infrage gestellt sei. Allerdings müsse das Land die Planungen derzeitig finanzieren. Dies habe aber nach wie vor auch nach Aussagen des Ministerpräsidenten höchste Priorität.
→ lesenDie Entwicklung der Kleinwindanlagen, Elektromobilität und die Zukunft der Solarbranche bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte eines umfangreichen Besuchsprogramms der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Ursula Sassen sowie des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing auf der Husumer Messe New Energy am vergangenen Wochenende. Messegeschäftsführer Hanno Fecke hatte die CDU-Politiker drei Stunden lang über die Messe begleitet.

Zu den Verhandlungsergebnissen über die künftige Organisation der Sozialverwaltungen vom vergangenen Wochenende erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB,:
→ lesenDie Mitglieder des Arbeitskreises des CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nutzten heute einen Besuch von Senator Axel Gedaschko, Präses der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit, und Norman Zurke, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e. V., um sich über die Forderungen der Hafenwirtschaft an die Bundespolitik zu informieren. „Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Branche der maritimen Wirtschaft überdurchschnittlich stark getroffen. Aufgrund sinkender Fracht- und Containerraten sowie historisch niedriger Bunkerkosten spüren die Häfen die Krise besonders stark. Die Häfen stehen vor großen Herausforderungen und müssen in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und aus der Krise gestärkt hervorzugehen“, so Eckhardt Rehberg, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für die maritime Wirtschaft und Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Anlässlich der 11. Regierungskonferenz der Trilateralen Wattenmeerkooperation der Umweltminister der Niederlande, Deutschland und Dänemark, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingbert Liebing MdB:
Wir begrüßen die auf der Konferenz auf Sylt erreichten Fortschritte in der Wattenmeerkooperation. Die Konferenz, die gleichzeitig der Abschluss der deutschen Präsidentschaft in diesem Gremium war, hat wichtige Fortschritte für die künftige Zusammenarbeit in einem weltweit einzigartigen Naturraum gebracht.

Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss für Meeres- und Küstenumweltschutz setzt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, seit mehreren Jahren dafür ein, dass die Schadstoffimmissionen, die von in Häfen liegenden Schiffen ausgehen, durch eine landseitige Versorgung mit Strom reduziert werden. Dieses Thema ist insbesondere für die großen Hafenstädte von Bedeutung. Die Hansestadt Lübeck ist mit einem eigenen Pilotprojekt Vorreiter dieser Entwicklung.
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